Weshalb haben Sie bezüglich des Mietdeckels für neutral gestimmt?

Wir fordern keinen bundesweiten Mietendeckel, wollen ihn aber regional in angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen. Der Wahlkreis ist - nicht nur was den Wohnungsmarkt angeht - sehr divers, deswegen war mir keine generelle Aussage dazu möglich.

In diesem Rahmen wollen wir die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.

Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden und Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können.

Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen "warmmietenneutral" umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden.

Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen und auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.