Frage an Christian Thomae von Günter M. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Munz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt viele gute Gründe, die Piraten zu wählen:

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich rasend schnell verändert. Die Piraten als junge Bewegung formulieren wohl als einzige Partei konkrete Visionen für unsere Zukunft. Wir streben einen Politikstil an, der progressiv vorangeht, gesellschaftliche Veränderungen schnell aufgreift und nicht nur halbherzig und widerwillig auf Veränderungen reagiert.

Die derzeitige Art vieler Parteien und Politiker, Politik zu betreiben, führt zu großer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und es treten immer mehr politische Korruptionsfälle zutage. Die Zahl der Nichtwähler steigt kontinuierlich an. Wir Piraten möchten das ändern und den Bürger wieder für Politik begeistern. Denn letztlich ist der Bürger der Souverän. Als sogenannte Mitmachpartei gehen wir mit gutem Beispiel voran, um das Politiksystem zum Besseren zu verändern - u.a. durch die Abschaffung des Fraktionszwangs und der Einführung direkter Demokratieelemente wie z.B. Volksentscheide.

Im Gegensatz zu anderen Parteien begegnet die Piratenpartei den Bürgern mit einem positiven Menschenbild, in dem der Bürger nicht als Gefahr sondern als mündiger Souverän gesehen wird. Dies äußert sich z.B. in unseren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung oder sofortiger Abschaffung der Hartz IV Sanktionen.

Die zentralen Themen der Piratenpartei sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft.

Was bedeutet das konkret?

_Transparenz
Die Piraten treten uneingeschränkt für Transparenz ein, gerade bei den Themen Abgeordnetengehälter und Lobbyismus. Unsere Abgeordneten gehen mit gutem Beispiel voran und legen freiwillig ihre (Neben)Einkommen auf Euro und Cent offen. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die Abgeordnete aller Parteien dazu verpflichtet, dies ebenfalls zu tun, z.B. durch die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag. Dadurch kann Korruption besser verhindert werden. Transparenz bedeutet darüber hinaus auch den freien Zugang und Austausch von Wissen. Daher fordern die Piraten, dass z.B. durch die Allgemeinheit finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse auch der Allgemeinheit frei zugänglich sein sollten (Open Access Prinzip).

_Bürgerbeteiligung
Wir fordern einen freien Zugang zu allen entscheidungsrelevanten Daten, z.B. von Großprojekten wie Stuttgart 21. Dies bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Als einzige Partei unterstützt die Piratenpartei Volksentscheide und Bürgerbeteiligung im vollen Umfang - ohne hinderndes Quorum. Der Bürger soll die Möglichkeit bekommen, direkt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen - und zwar auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsträgern, Ämtern, Behörden und Kommunen. Bürgerbeteiligung kann auch größer gedacht werden: Die meisten politischen Entscheidungen werden mittlerweile nicht mehr im Deutschen Bundestag, sondern auf EU-Ebene getroffen. Diese Entscheidungen werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von einem von den Bürgern gewählten Europäischen Parlament, sondern intransparent in Hinterzimmerklüngelrunden getroffen. Hier tritt die Piratenpartei dafür ein, die Europäische Union auf ein solides, demokratisches Fundament zu stellen und die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten u.a. durch:
- Die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung durch eine verfassungsgebende Versammlung (Verfassungskonvent)
- Die Stärkung des Europäischen Parlaments
-Die Einrichtung starker Bürgerbeteiligungsinstrumente (Volksentscheide, „Bürgerveto“, etc.)

_Teilhabe
Um allen Menschen in finanzieller Hinsicht eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, treten wir für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Zudem treten wir für die Begrenzung von Leiharbeit ein, um die derzeit oft praktizierte Umgehung des Kündigungsschutzes und von Tarif- bzw. Mindestlöhnen zu verhindern. Sogenannte Ein-Euro-Jobs möchten wir mit sofortiger Wirkung aussetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für eine umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik ein - d.h. keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern. Beim Thema Rente fordern wir eine solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch die Zusammenführung bestehender Rentensysteme. Wir möchten Armut verhindern - und nicht Reichtum. Ein Instrument, in dem wir großes Potenzial sehen, dieses Ziel zu erreichen, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Da dieses Thema aber sehr komplex ist, verweise ich Sie bezüglich der Details gerne auf unser Wahlprogramm: http://iPir.at/bgeprogramm Gesellschaftliche Teilhabe geht jedoch über den finanziellen Aspekt weit hinaus und steht u.a. auch für ein inklusives Bildungssystem, in dem behinderte und nichtbehinderte Menschen mit- und voneinander lernen können. Und auch ein durchlässiges Schulsystem, eine offene Gesellschaft, eine Willkommenskultur Migranten gegenüber, eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören zum Themenspektrum der gesellschaftlichen Teilhabe - alles Themen für die wir Piraten einstehen.

Ganz abgesehen von all diesen Punkten, noch einmal zurück zu Ihrer Frage: Sie schrieben, dass es Ihnen egal sei, dass Geheimdienste Ihre E-Mails lesen. Dazu noch eine kurze Anmerkung zum Schluss:

Aus den E-Mails die Sie abschicken bzw. erhalten (oder aus den E-Mails, die andere über Sie schreiben, was sich Ihrer Kontrolle vollkommen entzieht) lässt sich unter Umständen allerhand ablesen: Ihre politische und religiöse Einstellung, Ihre Krankengeschichte, Ihre finanzielle Situation, Ihre Hobbys, Gewohnheiten, Freunde - bis hin zu Ihren sexuellen Vorlieben und Geheimnissen. Alles Dinge, die Ihnen heute vielleicht harmlos erscheinen, aber eines Tages zum Problem werden könnten. Zum Beispiel, wenn Sie eine neue Krankenversicherung abschließen oder ins Ausland fliegen wollen und wegen einer missverständlichen Formulierung ungeahnt auf einer sogenannten No-Fly-Liste gelandet sind.

Durch diese verdachtsunabhängige Verletzung Ihrer Privatsphäre wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt - die jedoch ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Wenn Sie unverschuldet ins Visier der Überwacher geraten sollten, haben Sie kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Der Versuch des Staates, sich und seine Bürger vor vermeintlichem Terrorismus zu schützen, produziert zahlreiche unschuldige Opfer (von offizieller Seite sogenannte „Einzelfälle). Derlei Vorgehensweisen werden in der Regel von totalitären Regimen angewandt, um ein Klima der Angst zu schaffen und unterhöhlen unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Thomae