Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Durch den INF-Vertrag wurde von 1987 bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele hiervon gibt es zur Zeit in Europa und in Russland?
Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?
Welche Aussagen trifft ihr Parteiprogramm zu Raketen und Atomwaffen?
Können Deutschland und andere kleinere Nato-Staaten solchen Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?
Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 heute in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.
In den 1980igern hat die Friedensbewegung mit vielen guten Argumenten gegen eine Stationierung von Raketen protestiert. Sprechen die gleichen Argumente nicht auch heute gegen eine Aufrüstung? Auch später wurde in verschiedenen Wahlprogrammen eine Abrüstung gefordert.
Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Realität von Krieg in Europa schmerzlich ins Bewusstsein gerufen. Zivilisten sterben täglich, Städte werden systematisch zerstört, und gezielte Angriffe treffen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Wohnkomplexe. Eine effektive Verteidigung Europas, und somit Deutschlands, ist heute wichtiger denn je. Wie diese genau auszusehen hat, ist Gegenstand zahlreicher Gespräche auch innerhalb unserer politischen Gremien. Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ist eine gemeinsame Entscheidung des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes. Die Souveränität Deutschlands ist in dieser Frage gewahrt, da die relevanten Ministerien die Entscheidungen im Rahmen eines Bündnissystems treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schreider
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Das Gesetz enthält zahlreiche Verbesserungen, weshalb es meiner Meinung nach den Namen durchaus verdient
Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir als Ampel die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Tierschutz um. Die Reduzierung "nicht-kurativer" Eingriffe, zu denen die von Ihnen genannten Maßnahmen gehören, ist dabei ein zentraler Bestandteil.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente und Hinzuverdienstgrenze.
Im Falle der Eltern-Kind-Entfremdung kann nach nahezu übereinstimmender Meinung der Wissenschaft nicht pauschal von psychischem Missbrauch gesprochen werden.