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CSU
• 10.09.2013

(...) wie bereits in der Vergangenheit setzt das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner alles daran, die berechtigten Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Belastungen durch den militärischen Übungsflugbetrieb in der Region Ansbach in enger Abstimmung mit den US - Streitkräften und den örtlichen Mandatsträgern auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Die bewährte Zusammenarbeit erbrachte auf dieser Basis bereits viele positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung. (...)

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CSU
• 15.07.2013

(...) Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht. (...)

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CSU
• 26.06.2013

(...) Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten StaatVereinigten Staaten von Amerikaaatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten haben. (...)

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CSU
• 11.06.2013

(...) Die Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär ist natürlich „Kerngebiet“ und beansprucht meine Zeit und Aufmerksamkeit tagtäglich. Daneben gehe ich keinerlei entgeltlicher Tätigkeit nach. (...)

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