Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 04.12.2007

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

Frage von Dorothea L. • 30.09.2007
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CSU
• 16.11.2007

(...) Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann aber auch die Herein­nahme von privatem Kapital. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steu­ermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Share­holder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt und die Holding mit ihren Töchtern ansonsten an den Kapitalmarkt gebracht werden kann. (...)

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