Frage an Christian Ruck von Birgit S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
ich schließe mich den Befürchtungen der Ökonomengruppe um Hans-Werner Sinn (ifo-Institut) an (Wortlaut der Schreibens: http://www.blu-news.org/2012/07/05/protestaufruf/ ), dass sich Deutschland durch die getroffenen Beschlüsse zur Bankenunion beim vergangenen EU-Gipfel in größte Gefahr begibt und die getroffenen Beschlüsse nicht dem Wohl Deutschlands dient. Durch die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems, welche bis jetzt fast dreimal so groß wie die Staatschulden Deutschlands sind, ist es unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer für die Absicherung dieser Schlulden in Haftung zu nehmen.
Herr Dr. Ruck, ich möchte Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises hiermit auffordern, sich nochmals eingehend mit den Risiken des ESM und des Fiskalpaktes, insbesondere der Beschlüsse zur Bankenunion zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüssen
Birgit Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mich auffordern, den Protest der 170 Ökonomen zur Kenntnis zu nehmen und mich mit dem ESM genauer zu befassen. Dies gibt mir die Möglichkeit einer Richtigstellung:
Ich halte den am 5. Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Internet veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des Briefes legt die Vermutung nahe, dass es den Unterzeichnern mehr um eine Empörungswelle in der Öffentlichkeit gegangen ist, als um eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gipfelergebnissen. Ein konstruktiver Beitrag ist der Aufruf letztlich auch deshalb nicht, weil er über die bloße Kritik hinaus keine Handlungsalternativen aufzeigt.
Fakt ist: Eine Bankenunion ist auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. Es ist daher falsch und irreführend, die Gipfelergebnisse in den Zusammenhang mit der Diskussion um eine Bankenunion zu stellen. Geradezu unverantwortlich ist, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem Gipfel sei eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken der Euro-Zone zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sparer vereinbart worden.
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist, dass ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden soll. Erst dann könnte in einem weiteren Schritt der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Möglichkeit erhalten, Banken in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen direkt zu rekapitalisieren. Dies ist sowohl für den temporären Rettungsschirm EFSF als auch für den ESM vertraglich derzeit nicht vorgesehen. Hilfsgelder können derzeit grundsätzlich nur an Mitgliedstaaten gezahlt werden. Eine Anpassung des Instrumentariums des ESM bedürfte also einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, der auch der Deutsche Bundestag vorher zustimmen müsste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Gipfel richtigerweise keinerlei Zugeständnisse zu einer europäischen Einlagensicherung gemacht, genauso wenig wurden Schritte in Richtung gemeinsamer europäischer Anleihen beschlossen. Die Koalition hat sich immer für eine starke und effiziente Aufsicht über die Finanzmärkte und Finanzmarktteilnehmer eingesetzt. Dazu gehört, dass Banken in Schieflage möglichst schnell auch grenzüberschreitend abgewickelt werden können. Diesem Ziel dient der europäische Aufsichtsmechanismus.
Ich unterstütze daher diese ersten Beschlüsse des Gipfels und bin gespannt auf die weiteren Vorschläge, wie wir diesen sinnvollen Weg gangbar machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
Weitere Fragen an Christian Ruck
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der frühkindlichen Ausbildung im Kindergarten. (...) Kindergartenplatz ab dem vollendeten dritten Lebensjahr. (...) Schon jetzt ist das letzte Kindergartenjahr fast überall kostenlos. (...) Kindergartengebühren befreit. (...) dem Kostenfaktor steht und eine umfassende pädagogische Leistung in (...) Diese erhalten hierzu für das letzte Kindergartenjahr seit 01. (...)
(...) in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des bayerischen Landtags zur Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer gingen die Meinungen der Experten bei der Frage, ob eine solche Einrichtung sinnvoll sei, auseinander. Die Gegner der Pflegekammer waren der Ansicht, dass dieser Bereich bereits sehr gut reglementiert und ausreichende Strukturen vorhanden seien. (...)
(...) Dennoch: Als Entwicklungspolitiker dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter für unser gemeinsames Anliegen und für künftige Aufwüchse im Haushalt kämpfen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und Ihr tatkräftiges Engagement. (...)
(...) - Die Bestellungen sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Einen Beitrag zur Selbstverteidigung Israels zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. (...)