Frage an Christian Ruck von Franz E. bezüglich Innere Sicherheit
Die BRD ist dritter "Sieger" im Rüstungsexport.
Mit RENK, KUKA und EADS ist Augsburg wieder ein bedeutender Rüstungsstandort. Seit der Zeit des Naziterrors und der umfangreichen Rüstungsproduktion in den Augsburger Messerschmitt-Werken hat sich daran kaum etwas geändert. Dennoch nennt sich ihr Wahlkreis Augsburg "Friedensstadt".
Sind Sie der Meinung, durch Ihr Abstimmungsverhalten für alle Ausweitungen von Kriegseinsätzen des deutschen Militärs, den WählerInnenauftrag, auch als Botschafter der "Friedensstadt Augsburg" zu erfüllen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Egeter,
ich bin durchaus der Meinung, dass es stimmig ist, als Bundestagsabgeordneter der „Friedensstadt“ Augsburg für die Einsätze unserer Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten zu stimmen. Denn: Bei diesen Einsätzen handelt es sich in erster Linie um Friedens- und nicht um Kriegseinsätze.
Unsere Bundeswehrsoldaten beteiligen sich in der Regel nicht an Kampfeinsätzen, sondern dienen mit Präsenz und Patrouillen vorrangig der Erhaltung des Friedens und der politischen Stabilität in Kriegs- und Post-Konflikt-Regionen. Diese Einsätze sind meines Erachtens notwendig, um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu schaffen. Nur so können die Menschen vor Ort mit unserer entwicklungspolitischen Unterstützung den Aufbau bzw. Wiederaufbau ihrer Wirtschaft, Gesellschaft und Staatsstrukturen anpacken.
Ich erinnere beispielsweise an den Bundeswehreinsatz im Kongo. Dorthin entsandten wir unsere Soldaten, damit die ersten demokratischen Wahlen seit vielen Jahren reibungslos von statten gehen konnten. Der jüngst beschlossene Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Somalias dient dem Schutz des freien Schiffs- uns Warenverkehrs gegen Piraten, die auch vor todbringenden Kaperungen nicht zurückschrecken. Vor der Küste des Libanon patrouilliert die deutsche Marine, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und somit gegen weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Festland vorzugehen. In Afghanistan sorgen unsere Soldaten für den Schutz des Wiederaufbaus in einem vom langjährigen Krieg zerstörten Land.
Der Einsatz der Bundeswehr darf allerdings nur das letzte Mittel sein, um unsere Ziele von Frieden und Sicherheit zu erreichen. Ich setze mich daher sehr dafür ein, dass wir für Deutschland eine Sicherheitsstrategie entwickeln, die noch mehr Wert auf eine präventive Sicherheitspolitik mit friedlichen Mitteln legt. Als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lege ich großen Wert darauf, dass die gesamte Breite unseres entwicklungspolitischen Instrumentariums eingesetzt wird, damit es gar nicht erst zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, die ein Eingreifen unserer Bundeswehr nötig macht. Dazu gehören unsere Mittel zur Konfliktprävention, unsere Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau in Entwicklungsländern oder unser Engagement für den Wassersektor und die Ländliche Entwicklung. So können wir soziale Ungleichgewichte verringern und Konflikten um Wassern und Boden vorbeugen. Denn: Wirtschaftlicher Erfolg ist das beste Mittel gegen Terrorismus, Fanatismus und Kriegstreiberei.
Mit freundlichen grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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