Frage an Christian Ruck von Peter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
momentan findet in ganz Bayern bei den Finanzämtern eine Prüfung von sämtlichen abgeschlossenen Rüruprenten statt. Dabei sind die Bürger angehalten jeden einzelnen Vertrag mit allen Bedinungen zu kopieren, welche dann einzeln vom Finanzamt geprüft werden. Ich frage mich warum man tausende Veträge prüft, statt bei den 50- 60 Anbietern zu prüfen ob Ihre Angebote die steuerlichen Voraussetzungen erfüllen. Dies mutet eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzbeamte an. Über eine Erklärung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüße Peter Liska
Sehr geehrter Herr Liska,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Einzelprüfung von Basisrentenverträgen durch die Finanzämter. Sie fragen, warum man tausende Anträge einzeln prüft, statt die Angebote der Anbieter pauschal und ein für allemal im Vorhinein zu untersuchen.
Mir scheint, Sie stellen diese Frage zu recht, denn auch seitens des Bundesfinanzministeriums kam man wohl zu der Überzeugung, dass diese noch gängige Vorgehensweise unangemessen ist. Auf meine Anfrage hin erhielt ich die Auskunft, dass die aufwändige Einzelfallprüfung künftig vermieden werden soll: Im Jahressteuergesetz 2009 wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Basisrentenverträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eingeführt. Das dem Vertrag zugrunde liegende Vertragsmuster muss künftig zentral zertifiziert werden. Durch die Zertifizierung wird bindend festgestellt, dass die Voraussetzungen nach §10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG vorliegen, sodass Rückfragen des Finanzamtes beim Steuerpflichtigen und dadurch bedingte ergänzende Unterlagen der Anbieter nicht mehr erforderlich sein werden.
Ich denke, damit hat viel’ Müh ein Ende. Künftige Steuererklärungen sollten einfacher einzureichen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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