Frage an Christian Ruck von Walter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
Sie haben letzte Woche gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt. Dieses Thema hat die CSU doch im Wahlkampf genau anders interpretiert und die Einführung immens gefordert! Warum haben Sie und die komplette CSU dagegen gestimmt? Meinen Sie, dass Sie das nach dem Wahldebakel glaubwürdiger macht?
Mit freundlichem Gruß
Walter Bauhofer
Sehr geehrter Herr Bauhofer,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Pendlerpauschale. Ich verstehe sehr wohl, dass Sie auf den ersten Blick von dem Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe im Bundestag irritiert sind, und bin froh, hiermit die Gelegenheit zu erhalten, Ihnen die Hintergründe und Motivation unserer Ablehnung des Linken-Antrages im Bundestag erklären zu können. Und dass möchte ich zunächst klar stellen: Ich habe nicht gegen die Pendlerpauschale gestimmt, sondern gegen den Antrag der Linken.
Mit dem Antrag zur Pendlerpauschale, den die Linkspartei am 25. September in den Bundestag eingebracht hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um den Bürger vor der Landtagswahl in Bayern zu irritieren.
Als die CSU in die Große Koalition einstieg, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. Euro jährlich. Oberstes Ziel zu Beginn der Wahlperiode war es daher, diese Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes. Nachdem sich jedoch in letzter Zeit die Haushaltslage durch die Anstrengungen der großen Koalition und das Wirtschaftswachstum wesentlich verbessert hatte, schien uns eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich und richtig, ohne die Sanierung des Haushaltes zu gefährden. Denn: Wir sind der Ansicht, dass der arbeitende Teil der Gesellschaft auch von den Früchten des Wirtschaftswachstums profitieren sollte!
Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen.
Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Insgesamt sollte die Pendlerpauschale jedoch nicht, wie im Antrag der Linken, isoliert betrachtet werden, sondern in ein umfassendes Entlastungspaket für den Bürger eingebracht werden. Die CSU hat bereits ein solches umfassendes Entlastungspaket mit ihrem Konzept "Netto für alle" vorgelegt. Leider hat die Koalition insgesamt unsere Auffassung jedoch noch nicht übernommen. Solange wir in der Koalition noch keine Mehrheit für unsere Position haben, halten wir daher an der Verabredung des Koalitionsvertrages fest, die uns verpflichtet, einheitlich abzustimmen -- in diesem Falle gegen den Antrag der Linken.
Wir werden in den kommenden Wochen weiter und mit neuem Schwung darauf hin arbeiten, eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Koalition durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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