Frage an Christian Ruck von Kristina L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.04.
Demnach war die 2. und 3. Lesung zur Reform des Unterhaltsrechts für die KW 19 geplant. Inzwischen haben wir die KW 19. Auf der im Internet verfügbaren Tagesordnung des Bundestags für diese Woche (www.bundestag.de) findet sich hierzu jedoch kein entsprechender Tagesordnungspunkt.
Gibt es nun erneut Verzögerungen? Wenn ja, warum und wie lange soll sich dieses "Politiker-Mikado" noch hinziehen?
Wenn diese Gesetzesreform weiterhin so verzögert wird wie bislang, ist der 1.7. doch nur noch Wunschdenken.
Ich bin wirklich enttäuscht, dass unsere gewählten Volksvertreter es offensichtlich nicht auf die Reihe bekommen, dieses notwendige und längst überfällige Gesetz nun endlich zu verabschieden - nach immerhin schon mehr als 2 Jahren Beratung.
Mit freundlichem Gruß
Kristina Lerch
Sehr geehrte Frau Lerch,
es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. Voraussichtlich soll nun die eigentlich für die 19. KW vorgesehene Debatte in der 24. KW stattfinden. Damit wird wahrscheinlich, dass auch das Inkrafttreten des Gesetzes nicht - wie beabsichtigt - zum 1. Juli 2007 verkündet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ruck MdB
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