Frage an Christian Ruck von Kristina L. bezüglich Familie
sehr geehrter herr dr. ruck,
man hört gar nichts mehr von der unterhaltsreform. medienberichten zufolge sollte der geänderte gesetzentwurf doch bereits vor ostern durch den bundestag gehen. das ist aber wohl nicht geschehen. wie geht es nun weiter? wann ist nun endlich mit der beschlussfassung zu rechnen?
vielen dank und beste grüße
kristina lerch
Sehr geehrte Frau Lerch,
in Beantwortung Ihrer Fragen kann ich folgende Planung mitteilen:
2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes in der 19. Kalenderwoche.
Inkrafttreten der Reform 1. Juli 2007.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Ruck MdB
Sehr geehrte Frau Lerch,
ich möchte Ihnen zur Anfrage vom 16. 4. eine Information zukommen lassen, die ich heute erhielt. Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. Voraussichtlich soll nun die eigentlich für die 19. KW vorgesehene Debatte in der 24. KW stattfinden. Damit wird wahrscheinlich, dass auch das Inkrafttreten des Gesetzes nicht - wie beabsichtigt - zum 1. Juli 2007 verkündet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ruck MdB
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