Frage an Christian Ruck von Uwe R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ruck
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder der Pro Luftfahrt weitergeben?
Ich würde Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug von Augsburg aus einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An Anruf Ihrerseits bei mir unter 0821 719304 würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
UWE RÖHRSHEIM
Sehr geehrter Herr Röhrsheim,
die Union hat im Bundestag das LuftSiG abgelehnt, insbesondere, da wir eine Ausdehnung der Sicherheitsüberprüfung nach §7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG auch auf Luftsportgeräteführer für übertrieben und verfassungswidrig halten.
Sicherlich ist im Rahmen der Anschläge von Terroristen in den USA und Europa verstärkt auf die Sicherheit auch im Flugverkehr zu achten, dies darf jedoch nicht dazu führen, dass für eine gewisse Personengruppe bürokratische Hürden errichtet werden, die kaum zu mehr Sicherheit führen, aber Bürgern ihre Freizeitgestaltung unmöglich machen.
Ich bin daher für die Neuregelung des LuftSiG, in dessen Folge auch eine Zuverlässigkeitsprüfung stehen muss, die zwar sicherheitsorientiert ist, aber auch praktikabel bleibt und somit sowohl die Interessen der Sportpiloten als auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gleichermaßen berücksichtigt.
Vielen Dank für Ihr nettes Rundflugangebot, auf dass ich hoffentlich nach dem Wahlkampf zurückgreifen kann.
Mit herzlichen Grüßen,
Dr. Christian Ruck, MdB
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