Frage an Christian Ruck von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Ruck,
vielen Dank für Ihre ausführliche und interessante Antwort.
Sie sagen: "Die iranische Bedrohung ist real und kein "Popanz", der künstlich aufgebauscht wird."
Jeder Angriff gegen eine mit den USA und Europa verbündete Atommacht bedeutet die eigene Vernichtung.
Glauben Sie der Iran strebt seine eigene Vernichtung an?
Nach ihrer Argumentation in Bezug auf den Sperrvertrag, müsste der Iran nur den Sperrvertrag kündigen um den gleichen Status wie Israel zu bekommen. Das erscheint mir nicht schlüssig.
Der Iran wird auf Atomwaffen nur dann verzichten, wenn er sich nicht mehr bedroht sieht. Die gegenwärtige Politik des Boykotts und der Kriegsdrohung führt zwangsläufig zum Gegenteil.
Waffenlieferungen in den nahen Osten stehen im klaren Widerspruch zur Rüstungsrichtlinie Deutschlands. Diese untersagt ausdrücklich den Verkauf von Rüstungsgütern in 3. Länder "die in
bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".
Avigdor Lieberman ist der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Israels sowie Gründer und Parteivorsitzender der derzeitigen Regierungspartei Jisra´el Beitenu. [0]
Zusammen mit der NPD steht diese Partei in Wikipedia.de in der "Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen".[2]
Ich stelle daher fest:
Rund 65 Jahre nach dem Holocaust
subventioniert Deutschland den Verkauf von Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen [4]
an ein Land, in dem Faschisten neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die 2. stärkste Regierungsfraktion stellen.
Unterstützt die CDU weitere Waffenlieferungen in den nahen Osten bzw. nach Israel?
Mit den besten Grüßen,
Tobias Manthey
Quellen:
[0] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Umstrittene_.C3.84u.C3.9Ferungen_und_Verhaltensweisen
3 Absatz
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_Parteien_und_Organisationen
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Stationierung
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für Ihr Schreiben mit der Frage nach Waffenlieferungen an Israel. Ich gehe davon aus, dass Sie auf die U-Boot-Lieferung anspielen und verstehe Ihr Interesse daher sehr wohl und möchte gerne darauf eingehen.
Zunächst: Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung.
Die U-Boote werden von Deutschland ohne Bewaffnung geliefert. Über ihre mögliche spätere Ausstattung kann nur spekuliert werden. Denn die Entscheidung, ob und wie die U-Boote nach ihrer Auslieferung bewaffnet werden, wird nicht von der Bundesregierung getroffen, sondern allein auf israelischer Seite.
Die Bundesregierung befördert mit der Lieferung dieser U-Boote kein Wettrüsten im Nahen Osten. Sie sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Dazu einen Beitrag zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. Bundeskanzlerin Merkel hat vor vier Jahren vor dem israelischen Parlament gesagt: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Israels Territorium ist so klein, dass das Land durchaus mit einem Schlag vernichtet werden könnte, etwa durch iranische Atombomben. Seegestützte Nuklearwaffen können eine zusätzliche Sicherheit sein, um einen Angreifer vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken Sie verringern also die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges, weil ein Angreifer weiter mit einem Gegenschlag rechnen muss. . In diesem Falle gehe ich dann allerdings auch davon aus, dass der Iran seine eigene Vernichtung nicht anstrebt.
Für den Nahost-Konflikt sind die U-Boote irrelevant und stehen einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sowie einer Zwei Staaten-Lösung nicht im Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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