Frage an Christian Ruck von Kilian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Dr. Ruck,
in Bezug auf den Schutz des Yasuní-Nationalparks ist in der Ausgabe des SPIEGELONLINE (17.11.2010) zu lesen, dass der Entwicklungsminister Dirk Niebel die Empfehlungen des CDU/CSU Fraktionsarbeitskreis Entwicklungspolitik zurückgewiesen, bzw. ignoriert hat.
Werden Sie und der Fraktionsarbeitskreis Entwicklungspolitik Sich trotzdem weiter um den Schutz des Yasuní-Nationalparks bemühen? Wenn ja, in welcher Form?
Wie stehen Sie zu der Antwort des Entwicklungsministers zur Frage nach dem Schutz des Yasuní-Nationalparks vom 27.10.2010 an gleicher Stelle ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-575-37841--f266197.html#q266197 )? Halten Sie den aktuellen Ansatz der ecuadorianischen Regierung zum Schutz des Nationalparks ebenfalls für nicht unterstützenswert?
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion generell zu der Überlegung Ländern Gelder für den Schutz von Umwelt und Menschen, im Gegenzug zu einem Verzicht auf die Förderung der Rohstoffe, zur Verfügung zu stellen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Kilian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schutz des Yasuni-Nationalparks. Der Yasuni-Nationalpark ist so artenreich, dass alles dafür getan muss, ihn zu schützen. Dies ist auch weitgehend Konsens im Deutschen Bundestag, der in der letzten Legislaturperiode einem - während der Großen Koalition ungewöhnlichen - gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Schutz des Yasuni-Nationalparks zugestimmt hat. An der Entstehung dieses Antrags habe ich maßgeblich mitgewirkt und ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass Deutschland einen Beitrag zum Schutz des Yasuni-Nationalparks leistet.
Die entsprechende finanzielle deutsche Unterstützung muss so ausgestaltet sein, dass das Schutzziel dauerhaft und wirksam erreicht wird. Nur dann ist der Einsatz nicht unbeträchtlicher Steuermittel dafür gegenüber dem Steuerzahler vertretbar.
Bei der Prüfung, ob diese Bedingungen durch den Vorschlag der Regierung von Ecuador erfüllt sind, ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu dem Schluss gekommen, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist. Nicht überzeugen konnten dabei insbesondere die Regelungen zur Mittelverwendung der in den Treuhandfonds bei UNDP einzuzahlenden Gelder für den konkreten Naturschutz sowie die Frage, wie die Regierung von Ecuador garantiert, dass tatsächlich dauerhaft die Ölförderung unterbleibt. Angesichts einer oftmals politisch instabilen Lage in Ecuador ist die Frage, in welcher Weise eine Entscheidung einer amtierenden Regierung über eine lange Zukunft Bestand haben kann, sicher nicht zu vernachlässigen.
Ebenfalls von hoher Bedeutung sind die laufenden internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und zur Biodiversität, insbesondere zum REDD-Ansatz (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Ziel dieses Verhandlungsstranges ist der globale Schutz von Wald mit völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten. Dabei sollen Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung durch die fortgeschrittenen Staaten erhalten. Die BMZ-Argumentation, diese Verhandlungen abzuwarten und anstelle einer Einzelfalllösung besser darauf zu setzen, dass der Schutz des Yasuni-Nationalparks im Rahmeneines global gültigen Regelwerks vorgenommen wird, kann ich gut nachvollziehen. Es ist zu hoffen, dass ein solcher Mechanismus zügig beschlossen wird und nicht vorher Entscheidungen zu Lasten des Yasuni-Parks getroffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Neben diesen Gesichtspunkten ist an der aktuellen Beschlusslage des BMZ für mich entscheidend, dass dies eine Momentaufnahme ist und bei geänderten Rahmenbedingungen auch eine andere Entscheidung möglich bleibt. Ich versichere Ihnen, dass ich den Fall mit besonderer Aufmerksamkeit weiter verfolgen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ruck, MdB
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