Frage an Christian Ruck von Wolfgang F. bezüglich Finanzen
Wie steht die CSU zu diesem Sparpaket?
Ich sehe folgende Kritikpunkte: Fakt ist das hier Klientelpolitik seitens der FDP betrieben wird. Grundsätzlich spricht nichts dagegen auch den Sozialetat z.B. Elterngeld zu kürzen (Bin mal gespannt ob diese Ungleichbehandlung vor dem Verfassungsgericht landet und dort hält?). Die echten Sparpotentiale die vorhandene Ungerechtigkeiten korrigieren würden werden aber nicht angepackt. Vermögenssteuer wurde angesprochen, doch da ist ja noch viel mehr. Wie erklären unsere Politiker, das Beamte den, in dieser Zeit unbezahlbaren, Vorteil des SICHEREN nicht kündbaren Arbeitsplatzes genießen...im Gegenzug aber auch NICHTS zur Altersicherung beitragen??? Wann kommen Pensions/ Rentenbeiträge für Beamte. Wenn Steuererhöhungen die Büchse der Pandora sind, sind neue Steuern die in den Raum gestellt werden keine Erhöhung der Steuerlast? Die geplante Finanzmarktsteuer ist nicht einmal in der Lage einen Bruchteil von den Spekulanten verursachten Schäden zu bezahlen, also Placebo, wir haben ja etwas getan. Eine spürbare Regulierung der Finanzmärkte muß OBERSTE Priorität im Denken und Handeln der Politiker sein, die geschworen haben "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden", vielleicht sollte man jeden einzelnen vor den Kadi zerren wegen Meineids???
Wo sind die Einsparungen im Wehretat? Angekündigt! So wie alles jenseits der Einsparungen im Sozialetat nur Willenserklärungen sind.
Die größte Frechheit ist aus meiner Sicht jedoch das in der ganzen Koalition NIEMAND das Rückgrat hat, die gekaufte Mehrwertssteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Ein Vorgang bei dem die GRÖßTE Einzelspende für die FDP kurz vor der Bundestagswahl von einer Hotelkette kommt, ist zumindest anrüchig
Diese Bundesregierung hat sich selbst diskreditiert und den Linken unnötigerweise Scharen von neuen Wählern zugetrieben. Eine Regierung unter Beteiligung der "Linken" macht mir offengesagt Angst, aber dieses Gespenst droht jetzt.
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