Frage von Uta L. • 24.09.2023
Würden Sie sich für ein AfD-Verbot einsetzen?
Antwort von Christian Piwarz CDU • 26.09.2023
Sehr geehrte Frau L.,
danke für Ihre Frage. Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend. In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf meine kürzlich auf diesem Portal veröffentlichte Antwort zu diesem Thema:
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz