Wie wollen Sie den Tausenden von Menschen in Sachsen helfen, die durch das Raster der gesetzlichen Krankenversicherung gefallen sind und nur noch Anspruch auf Notfallversorgung haben?

Sehr geehrter Herr P.,

im aktuellen Doppelhaushalt sind über das sächsische Sozialministerium 225.000 Euro pro Jahr für ein Modellprojekt zur Einführung einer Clearingstelle veranschlagt. Diese soll jene Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, bei der Eingliederung in das Regelsystem unterstützen.

Die Gründe dafür, dass Selbstständige ihren Beitrag zur Krankenversicherung nicht weiter aufbringen können, sind vielschichtig. Eine grundsätzliche Klärung kann hier jedoch nicht in Sachsen herbeigeführt werden, sondern bedarf einer Debatte auf Bundesebene. Diese sollte sich indes nicht allein auf die Forderung „eine Krankenversicherung für alle“ fokussieren. Vielmehr ist eine umfassende Betrachtung, insbesondere der Ursachen und zielführender Maßnahmen, notwendig. Dabei sollten präventive Instrumente wie eine verstärkte Aufklärung und Eigenverantwortung eine tragende Rolle spielen.

Bei Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland ist eine Notfallbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ebenfalls gewährleistet. Ein weiterführender, erleichterter Zugang zu medizinischen Leistungen ist in diesen Fällen aus ordnungspolitischer Sicht kritisch zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz