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Christian Piwarz
CDU
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Frage von Tobias B. •

Was sind die Gründe, warum in Osten eine klar rechtsextreme Partei hohe Prozente in den Wahlen bekommen? Muss man eine Debatte führen, ob die Deutsche Wiedervereinigung gescheitert sein könne?

Sehr geehrter Herr Piwarz,

bei der Europawahl hat es gezeigt, dass Ostdeutschland zunehmend rechtsextreme Parteien AfD gewählt haben. Die AfD ist sogar größtenteils überall Wahlsieger geworden, trotz der vielen Skandale. Im Westen kann sich die AfD fast kaum durchsetzen. Bei der BSW findet sich auch eine ähnliche Gefahr wieder, da sie angeblich mit Russland viel in Kontakt ist.

https://dawum.de/Sachsen/

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-boykott-der-selenskyj-rede-wie-russlandfreundlich-ist-die-wagenknecht-partei-118070

Warum wählen die Menschen die AfD trotz dieser Skandale?

Die CDU ist auch nur noch für die AfD der einzige Gegner im Osten.

Der Unterschied bei den Ergebnissen zwischen Westen und Osten ist sehr extrem. Muss man eventuell die Frage stellen, ob die Deutsche Wiedervereinigung überhaupt funktioniert hat?

Was kann man tun, um die Menschen im Osten mehr zu verstehen und sie mehr aufzuklären? Woran ist man möglicherweise gescheitert?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Deutsche Wiedervereinigung ist aus meiner Sicht insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Unbestritten haben Menschen im Osten Deutschlands aber nicht nur positive Transformationserfahrungen gesammelt. Daraus resultierende Sorgen und Ängste können dazu führen, empfänglicher für vermeintlich einfache Antworten und populistische Thesen zu sein. Dies ist keineswegs ausschließlich ein Phänomen im Osten unserer Republik, das zeigt die Betrachtung der Wahlergebnisse in den stark vom Strukturwandel betroffenen Regionen westlicher Bundesländer. Ebenso wenig lässt sich anhand Ihrer These das Erstarken extremistischer Kräfte erklären, welches auch auf internationaler Ebene zu beobachten ist. 

Um den vielschichtigen Ursachen einer Hinwendung zu politischen Randpositionen entgegenzuwirken, ist es meines Erachtens entscheidend, sich mit den konkreten Gegebenheiten und Menschen vor Ort auseinzusetzen und verlässliche wie ausgewogene Lösungen aufzuzeigen. Dafür stehen demokratische Parteien in allen Teilen Deutschlands gleichermaßen in der Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz

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