Frage an Christian Piwarz von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Höhn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sachsen hat unter anderem deshalb im Bundesrat gegen den Mindestlohn gestimmt, weil die Sorge besteht, dass dieser insbesondere in Ostdeutschland dazu führen kann, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Es gibt Branchen und Berufszweige, in denen diese Gefahr latent ist. Deshalb hat sich der Freistaat im Vorfeld der Beschlussfassung intensiv darum bemüht, dass Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn möglich sind.

Nun bleibt abzuwarten, welche Folgen sich aus der schrittweisen Einführung des Mindestlohns ergeben. Ich bin mir sicher, dass die Sächsische Staatsregierung das ihr Mögliche tun wird, um den Wegfall von Arbeitsplätzen zu verhindern. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die Möglichkeiten hierzu beschränkt sind. Ein branchen- und regionalspezifischer Mindestlohn wäre aus unserer Sicht nach wie vor das bessere Mittel. Aber die Entscheidung steht und muss nun umgesetzt werden.

Die von Ihnen angesprochene "kräftige Erhöhung" der Diäten hat es in Sachsen in den letzten Jahren nicht gegeben. Mittlerweile im vierten Jahr wenden wir zur Berechnung der Diätenanpassung einen Index an, der verschiedene Kennzahlen berücksichtigt und auch die Möglichkeit beinhaltet, dass die Diäten sinken können. In den Index fließen zu jeweils 45 Prozent die Entwicklung des BIP und die allgemeine Lohnentwicklung ein. Weitere je 5 Prozent entfallen auf die Rentenentwicklung und die Entwicklung des ALGII-Regelsatzes. Damit koppeln sich die Abgeordneten an die allgemeine Lohn- und Wirtschaftsentwicklung in Sachsen.

Die Regelungen hierzu finden Sie in §5 des Abgeordnetengesetzes: http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=7055930228270&jlink=p5&jabs=12

Die Anwendung dieses Indexes hat zuletzt eine Erhöhung der Diäten um 2,0 Prozent ergeben. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum betrug die allgemeine Lohnentwicklung in Sachsen 2,6 Prozent, im öffentlichen Dienst war sie deutlich höher. Dies war auch in den vergangenen Jahren so. Von einer "kräftigen Erhöhung" kann also keine Rede sein. Leider werden diese Zahlen in den Medien - und speziell in den Zeitungen - nicht dargestellt.

Für Rück- oder weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz