Frage an Christian Piwarz von Peter M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat auch in der kurzen Zeit das klare Bild ergeben, dass das im Frühsommer 2007 medial konstruierte Bild vom "Sachsensumpf" nicht existiert. Dabei sollte erinnert werden, dass zwar die vermeintlichen Geschehnisse in Leipzig Hauptbestandteil der Berichterstattung waren, dass aber immer gleich vom gesamten Freistaat die Rede war. Es gibt in Sachsen kein Netzwerk von Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft, das mit mafiösen Methoden und unter Begehung schwerer Straftaten agiert hat. Das haben verschiedenste Zeugen vor dem Ausschuß, darunter auch der Polizist Georg Wehling, ausgesagt.

Die Akten, mit denen sich der Ausschuß beschäftigen musste, waren und sind wenig geeignet, die Vorwürfe tatsächlich zu untermauern. Sie sind in ihrer Vielzahl eine Gerüchtesammlung, deren Wahrheitsgehalt kaum überprüft wurde und deren "Geschichten" aus heutiger Sicht widerlegt sind. Daher halte ich es für richtig, dass die Akten nicht öffentlich gemacht werden, da sie eine Vielzahl von teils heftigsten Vorwürfen gegen verschiedene Personen enthalten, die nicht einmal im Ansatz auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft sind. Gerade in der Entstehung der Geschichte vom "Sachsensumpf" wurden die Akten immer wieder - meist scheibchenweise - von interessierten Kreisen zur Befeuerung der Gerüchte genutzt. Das sollte sich nicht im Nachgang wiederholen.

Einige Fragekomplexe konnte der Ausschuß aufgrund der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr abarbeiten. Auch konnten wichtige Zeugen - teils aus Zeitgründen, teils aus Krankheitsgründen - nicht gehört werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele der jetzt einzelne Tatvorwürfe betreffenden Vorhaltungen auch dann in sich zusammen fallen würden.

Zum gesamten Sachverhalt habe ich in der Abschlußdebatte zum II. Untersuchungsausschuss am 26.06.2009 vor dem Landtag gesprochen. Meine Rede finden Sie auf http://www.christian-piwarz.de/reden.php . Weiterhin können Sie meine Pressemitteilungen zur Arbeit des Ausschusses auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion unter http://www.cdu-fraktion-sachsen.de nachlesen. Schließlich empfehle ich Ihnen die Lektüre des Abschlußberichts des II. Untersuchungsausschusses, der - abgesehen von den Minderheitenvoten - mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. Ihn finden Sie unter "Parlamentsdokumente" auf den Seiten des Sächsischen Landtages unter http://www.landtag.sachsen.de.

Das Thema "Sachsensumpf" ist sehr komplex, als das es hier in der nötigen Kürze umfassend dargestellt werden kann. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.

Die Verbesserung des Ansehens der Justiz in Sachsen ist immer Aufgabe der Politik und diesem Ziel will ich mich gern verschreiben. Aber ich warne davor, einen Ansehensverlust der Justiz mit dem "Sachsensumpf" zu begründen. Diese "Geschichte" und ihre Entstehung eignet sich dazu wenig.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Piwarz