Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung nicht erwägt, die Kassenbeiträge für ungeimpfte Menschen zu erhöhen.
Nicht nur die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor viel zu hoch, auch das Thema des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf den Ablass von Kerosin wird immer wieder zurecht breit diskutiert.
Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass diese Transformation sozialverträglich gestaltet wird.
Gerne verweise ich auf meine an Sie gerichtete Antwort vom 31. Juli 2019, in der ich meine und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Betriebsrenten dargelegt habe.
Gleichzeitig ist es aber auch sinnvoll – hier stimme ich Ihnen zu – dass das Augenmerk bei der Finanzierung bestimmter Leistungen im Hinblick auf den Generationenvertrag auch auf dem solidarischen Einsatz von Steuergeldern liegt.
