Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen kann ich Ihre Frage nach der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen gut verstehen.

Ich möchte Ihnen zunächst versichern, dass das Thema der nicht beitragsgedeckten Leistungen intensiv politisch diskutiert wird. Grundsätzlich habe ich für das Anliegen, die Rente von nicht beitragsgedeckten Leistungen zu befreien, Verständnis.

Die gesetzliche Rente dient zunächst der Absicherung eines guten Lebens nach der Erwerbsarbeit. Sie ist jedoch auch als Risikoabsicherung in verschiedenen anderen Lebenslagen zu verstehen. Das bedeutet, dass Risiken wie beispielsweise Krankheit und die damit häufig verbundene Situation der Erwerbsminderung durch die gesetzliche Rente erfasst sind und Bestandteil unseres Rentensystems sind.

Berechtigtes Anliegen im Kontext mit diesen unterschiedlichen Risiken, die im Rahmen der gesetzlichen Rente abgedeckt werden, ist natürlich, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht überlastet werden dürfen. Im Hinblick auf unser derzeitiges Rentensystem halte ich es daher zunächst für notwendig, dass der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rente bestehen bleibt.

Gleichzeitig ist es aber auch sinnvoll – hier stimme ich Ihnen zu – dass das Augenmerk bei der Finanzierung bestimmter Leistungen im Hinblick auf den Generationenvertrag auch auf dem solidarischen Einsatz von Steuergeldern liegt. Ein gutes Beispiel für den heute schon existierenden solidarischen Einsatz von Steuergeldern im Umfeld der gesetzlichen Rente ist im Übrigen die Grundrente, mit der die Lebensleistung von rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 33 Jahre lang hart gearbeitet haben, auch finanziell stärker anerkannt wird.

Ohne Frage ist es heute wichtiger denn je, dass die gesetzliche Rente gut ausfinanziert bleibt und sicher ist. Wir brauchen in Deutschland in den kommenden Jahren weiterhin für alle Menschen eine auskömmliche, angemessene und stabile Rente mit einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Seien Sie sich sicher, dass ich mich hierfür gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich einsetzen werde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe bei Rückfragen gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry