Sehr geehrter Herr Petry,welche Parteitagsbeschlüsse ist die SPD bereit aufzugeben um Teil der nächsten Bundesregierung zu werden/ zu sein?MfG Patrik B
Mit einer zukünftig wahrscheinlich von Herrn Merz geführten Bundesregierung wird es keine Anpassungen bei der Erbschafts-und Vermögenssteuer geben .Abkehr von Klimazielen , kein höherer Mindestlohn, keine steuerlichen Mehrbelastungen für die Spitzenverdiener ,180 Grad Kehrtwende in der Energiepolitik hin zur Atomkraft (hier bedeutet vorwärts gehen Rückschritt),Kürzungen bzw. Leistungsminderung beim Bürgergeld,Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung mit Verschärfungen bei früherem Renteneintritt,Abschaffung des Individualrechts auf Asyl etc ,etc. Sie kennen die Forderungen.
Wo würde die SPD nachgeben und was würde sie von einer Koalition abhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Sozialdemokratinnen und -demokraten setzen wir auf das Prinzip des „Und“ statt des spaltenden „Entweder-Oder“. Wir wollen nicht, dass innere-, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.
Wir kämpfen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, stabile Renten, eine Steuerreform, die 95 % der Menschen in Deutschland entlastet, bezahlbare Pflege, eine hochwertige Gesundheitsversorgung, und eine Politik, die an der Seite der Familien steht.
Zu möglichen Koalitionen nehmen wir jetzt bewusst keine Stellung, denn unser Fokus liegt klar auf den sozialen Themen, die die Menschen hier und jetzt bewegen. Alles andere – wie etwa Diskussionen über mögliche Bündnisse – ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Unsere Priorität bleibt, bis zum Wahltag für unsere Inhalte zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
Weitere Fragen an Christian Petry
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