Welche Mechanismen sind in den EU Verträgen vorgesehen, um Staaten aus der EU auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Petry,
seit Jahren blockiert Victor Orban immer wieder EU Beschlüsse, so wie es jetzt wieder für den Ukrainegipfel ankündigt. Gleichzeitig ignoriert er anscheinend grundlegende Rechte wie z.B. die Pressfreiheit und erhält Miliarden aus Brüssel. Wenn ein Staat unsere Werte missachtet, kann er aus der EU ausgeschlossen werden? Wenn ja, warum wird das nicht gemacht? Wenn nein, was sind die Alternativen? Vielen Dank!
Weitere Fragen an Christian Petry
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