Sehr geehrter Herr Petry, wie wahrhaftig ist die Brandmauer der SPD zur AfD?MfG Patrik B.
In Sachsen wurden laut folgendem Artikel wichtige Positionen mit Mitgliedern des nun per Gerichtsbeschluss als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes der AfD besetzt.Mit Hilfe der SPD in einer unionsgeführten Landesregierung.Innenausschuss,Parlamentarische Kontrollkommission,Vorsitz im Justizausschuss, überall ist die AfD vertreten.Das ist nicht nur eine Lappalie und Sache des Landesverbandes, hier sind die Parteivorsitzenden in der Pflicht so etwas zu unterbinden.Wo bleibt die Reaktion von Frau Esken und Herrn Klingbeil ,oder auch Herrn Miersch dazu?
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schleichende-afd-uebernahme-sachsen/
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen: Die SPD hält konsequent an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Bundestag, wo die CDU/CSU erstmals eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD hergestellt hat, sehen wir mit Sorge, dass die Brandmauer auf Seiten der Union wackelt. Für meine Partei und mich ist dies eine Zäsur. Demokratinnen und Demokraten dürfen keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen – das gilt uneingeschränkt.
Zur Situation in Sachsen möchte ich klarstellen: Die SPD hat nicht dazu beigetragen, AfD-Politiker in Ausschüsse oder Kontrollgremien zu heben. Die Besetzung solcher Positionen erfolgt nach festen parlamentarischen Regeln und orientiert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir diese Besetzungen akzeptieren oder hinnehmen. Daher ist es mir wichtig zu betonen: Die Darstellung im von Ihnen verlinkten Artikel ist falsch. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat bereits vor zwei Wochen gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf Abberufung von Alexander Wiesner (AfD) als Ausschussvorsitzenden gestellt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben dabei klargestellt, dass es völlig inakzeptabel ist, einen AfD-Politiker, der bis vor Kurzem Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ beschäftigt hat, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zu benennen.
Für die SPD gilt weiterhin: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Keine Kompromisse. Keine Duldung. Wir bleiben eine der stärksten Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und werden weiterhin alles tun, um eine Normalisierung der AfD in politischen Entscheidungsprozessen zu verhindern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Sachlage klar darlegen. Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
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