Sehr geehrter Herr Moser, wie stehen Sie zu der Entscheidung von Herrn Merz die Brandmauer nach rechts mit der Nutzung der AfD-Stimmen zum durchsetzen von Gesetzen?

Fest steht, dass es dringend eine Migrationswende braucht. Das schreckliche Verbrechen von Aschaffenburg hat wieder auf bittere Weise gezeigt, dass der Staat überfordert ist. Die bestehenden Gesetze werden von einem überforderten Staat nicht mehr richtig vollzogen. Integration ist nicht mehr sinnvoll möglich. Der Staat kommt seinem Schutzauftrag nicht mehr nach. 

Über die Frage, wie man am besten zu einer Migrationswende kommt, lässt sich diskutieren. Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig. Warum? Er hat das Heft des Handelns in die Hand genommen, den Diskurs in die politische Mitte geholt und nicht den Rädern überlassen. Was wäre passiert, hätte er es nicht gemacht? Die AfD hätte den Entwurf der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz, das nach der ersten Lesung im Innenausschuss lag, einfach selbst für die zweite und dritte Lösung in das Plenum einbringen können. Hätte dann die Union, die eine Migrationswende will, gegen ihre eigene Gesetzesinitiative stimmen sollen? Das hätte die AfD noch mehr gestärkt. So hat eine Kraft der Mitte Handlungsfähigkeit bewiesen und klar gemacht: Wir gehen das Problem an und machen uns weder von rechts noch von links abhängig. Schon deshalb war vorletzte Woche eine Sondersituation. 

Wie die gesamte Union schließe auch ich eine Koalition oder anders geartete Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und auch nach der Wahl aus.