Frage an Christian Möbius von Ria P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Christian Möbius,
Ich bin entsetzt über das Gesetz, den Meldeämtern zu erlauben mit meinen ganz persönlichen Daten ein Geschäft zu machen,, indem meine Daten weitergegeben und verkauft werden.
Bei der Beantragung eines neuen Passes wurde ich nicht auf das Widerspruchsrecht hingewiesen.
Welche Kranken Hirne denken und arbeiten ein solches Gesetz aus?
Wo bleibt mein Bürgerrecht auf den Schutz des Staates meiner privaten, persönlichen Lebensdaten?
Mit ärgerlichen Gruß
Ria Proske
Hallo Frau Proske,
auch ich habe äußerst verwundert reagiert, als ich erfahren habe, dass der federführende Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ausdrücklich die (vorherige) Einwilligung der Bürger in die Weitergabe seiner Meldedaten vorgesehen hat, in die Widerspruchslösung umgewandelt hat. Ich habe mir mal die entsprechenden Protokolle (BT-Drucksache 17/10158 und Plenarprotokoll der 187. Sitzung, S. 22464 ff.) durchgelesen. Aus den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen wird deutlich, dass es vor allem die (kommunalen) Meldeämter waren, die auf zusätzliche Belastungen (Zeit, Kosten) hingewiesen haben, die mit einer Einwilligungslösung verbunden sind. Jeder Bürger hätte angeschrieben und um Antwort gebeten werden müssen...
Mich überzeugt diese Haltung nicht und ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf wieder "einkassiert" wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach der gegenwärtigen Rechtslage die Kommunen als Meldebehörden zur Zeit in fast allen Bundesländern die Daten der Bürger (gegen eine Gebühr von 6-10 Euro pro Anfrage) weitergeben, ohne dass die Betroffenen in irgendeiner Weise gefragt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass dem kommerziellen Adressenhandel diese Preise pro Auskunft deutlich zu teuer sind und andere (günstigere und vermutlich in der Grauzone arbeitende) Quellen bemüht werden.
Ich glaube, es ist am besten, sich in der sog. "Robinson-Liste" registrieren zu lassen, um keine unerwünschten Werbezuschriften zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Möbius
Weitere Fragen an Christian Möbius
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. (...)
(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)
(...) Infrastruktur ausbauen bedeutet für mich vor allem, dass Wohnviertel von Verkehren entlastet werden. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hat die Zusage für die Finanzierung der neuen 740 Mio. € teuren Leverkusener Rheinbrücke gegeben. Diese Mittel sind projektbezogen und dürfen nicht für andere Zwecke verausgabt werden. (...)