Frage an Christian Möbius von Günter B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass so viele Steuerprüfer eingestellt werden, dass die gesetzlichen Steuern auch annähernd zutreffend gezahlt werden damit die Umverteilung von unten nach oben wenigstens in dem Sektor gebremst wird?
Sehr geehrter Herr Bloitzheim,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. In der Finanzverwaltung des Landes NRW gibt es derzeit nicht zu wenige Betriebsprüfer (ich gehe davon aus, dass Sie diese meinen, wenn Sie von "Steuerprüfern" sprechen). Die Anzahl der Betriebsprüfer lag bei Regierungswechsel 2005 bei 3.318. Die Regierung Jürgen Rüttgers hat die Anzahl der Betriebsprüfer weiter aufgestockt. Die letzten mir vorliegende Zahl weist 3.555 Betriebsprüfer landesweit aus. Die Betriebsprüfer prüfen rund 45.000 Betriebs jährlich, wobei die Großbetriebe ständig geprüft werden. In diesem Bereich fallen auch die meisten Steuermehreinnahmen an.
Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Finanzverwaltung ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet ist, um die Einnahmen des Staates zu sichern und zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Möbius
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