Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2022
Frage von Michael D. • 05.03.2022
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2022
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 02.03.2022
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.
Frage von Jochen H. • 16.02.2022
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 25.04.2022
Ich finde es bedauerlich, dass hier die Versorgungsempfänger von der Landesregierung ausgenommen wurden.
Frage von Sandro H. • 09.10.2021
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 12.10.2021
(...) ich bin sehr für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis.
Frage von Wilfried N. • 14.12.2020
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2022
in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.