Frage an Christian Meißner von Christian S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Schneider,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Bereich Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung, hier auf Kandidatenwatch.de.

Zunächst erkundigen Sie sich nach dem Stand der Straßenbauprojekte Richtung Kronach, also zwischen den Landkreisen Lichtenfels und Kronach. Der vierspurige Ausbau der B 173 liegt mir seit fast zehn Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit sehr am Herzen.

In wesentlichen Bereich zwischen Trieb und Hochstadt haben wir uns im Landkreis Lichtenfels schon vor Jahren bemüht, den Willen der Bürger, wonach eine Trassenführung entlang der Bahn als sinnvoll und wünschenswert erscheint, umzusetzen. Dies haben wir auch auf der planerischen Ebene im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses der Behörde des Freistaates Bayern, also der Regierung von Oberfranken, auch geschafft, allerdings wurde diese Trassenführung vom Bund Naturschutz bis zur höchsten Instanz, nämlich dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, beklagt und dort haben die Vertreter des Bund Naturschutzes obsiegt. Ein Urteil zu kommentieren, dass den Schutz der Landschaft über die Interessen der Bevölkerung von Trieb und Hochstadt stellt, habe ich nicht zu kommentieren, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen, da es aus meiner Sicht für sich selbst spricht. Juristisch nachvollziehbar war allerdings durchaus die Begründung des Gerichts, dass ein Einschnitt in die Natur dann nicht hinzunehmen ist, wenn es eine Alternative gibt. Eine solche wurde nun mit der sog. Variante „Süd“, die Hochstadt (in Richtung Kronach gesehen) links liegen lassen wird, gefunden. Derzeit liegt keine Planungsverzögerung des Freistaates Bayern vor, sondern die bayerischen Behörden haben ihre Hausaufgaben erfüllt und es geht nun im Wesentlichen darum, dass der sog. „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministeriums nach über einem Jahr Wartezeit erteilt wird. Dass hat mit Geld überhaupt nichts zu tun, sondern es ist einfach nur ärgerlich, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums (nähere Informationen und eine Pressemitteilung dazu finden Sie auf meiner Homepage www.christian-meissner. de).Also geht es hier – wie gesagt – weit weniger ums Geld, als man im ersten Moment denkt.

Sie sprechen dann noch den Spekulationsverlust bei der Bayerischen Landesbank an und erwähnen namentlich Herrn Staatsminister Erwin Huber, der aus der weltweiten Finanzkrise, die er aus meiner Sicht nicht zu verantworten hat, die Konsequenzen ziehen soll. Dass erscheint mir schon deshalb nicht ganz nachvollziehbar, weil Erwin Huber zur Zeit als die Fehler gemacht wurden, keine Verantwortung als Bayerischer Finanzminister getragen hat. Dass die Gesamtsituation nicht nur für den Freistaat Bayern, sondern für alle seiner Bewohner ärgerlich ist, kann ich gut nachvollziehen. In einer letzten Frage sprechen Sie an, weshalb der Großraum München und Oberbayern immer noch mehr Schlüsselzuweisungen erhalten, als der Landkreis Kronach. Hier ist in der Tat eine Schieflage, gegen die auch ich mich wende und in diese Richtung geht glaube ich Ihre Frage, was ich als Volksvertreter dagegen unternehme. Zum einen habe ich mit angestoßen, dass der Solidarbeitrag der Kommunen vom Freistaat übernommen wird (allerdings in ganz Bayern). Desweiteren habe ich, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Stockheimer Bürgermeister und Kreisvorsitzenden des Kronacher Gemeindetages, Albert Rubel, ganz wesentlich dazu beigetragen, dass es bei der Auszahlung der Schlüsselmasse mittlerweile zu einer sog. Einwohnerveredelung kommt, wonach Kommunen mit schwindenden Bevölkerungszahlen (was ja eigentlich paradox ist) bevorzugt werden. Insgesamt ist aber als Tatsache immer noch festzuhalten, dass die Einwohner in München einen erheblich höheren Faktor angesetzt bekommen und somit auch mehr Geld erhalten. Dies ist einerseits wegen der größeren Anforderungen an Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Straßen etc.) in wachsenden Ballungsräumen auch verständlich, andererseits führt es zu Ungleichgewichten, die wir weiterhin über den Gemeindetag und innerhalb der CSU-Landtagsfraktion mit unserem Engagement für den ländlichen Raum weiter bekämpfen. Ich denke, dass hier noch viele Aufgaben warten, möchte aber festhalten, dass in den vergangenen Jahren einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden sind.

Von hier aus grüßt Sie einstweilen sehr herzlich, Ihr

Christian Meissner, MdL