Frage an Christian Meißner von Volk M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meißner,
als CSU-Mitglied und ehem. Funktionsträger der CSU bin ich etwas sprachlos über das Verhalten der CSU-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag zur "alten" Pendlerpauschale im Bundestag. Einerseits will man bei den Landtagswahlen mit einer Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale punkten, andererseits stimmt die CSU- Bundesgruppe in Berlin dagegen. Die aus Berlin entgegengebrachten Argumente (Bindung an den Koalitionsvertrag, Antrag der LINKEN) kann man werten wie man will: Ramsauer und Co. sind Beckstein/Huber sauber in den Rücken gefallen ...
Servus Herr Volk,
gerne gehe ich auf Ihre Frage ein und muss ehrlich sagen, dass ich das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin auch nicht verstanden habe. Wenn es darum geht, dass man einem Antrag der Linken grundsätzlich nicht zustimmt (was ich ok finde) hätte man sich auch enthalten können. Rückenwind ist etwas anderes. Andererseits denke ich nicht, dass man auf diesem ärgerlichen Vorgang die Wahlentscheidung für die Zukunft Bayerns aufbauen sollte.
Mit den besten Wünschen, Ihr
Christian Meissner, MdL
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