Frage an Christian Magerl von Jan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Hr. Magerl,
warum engagieren Sie sich nicht verstärkt für einen Untersuchungsausschuss zum Fall "Gustl Mollath"?
In diesem Fall werden die Menschenrechte und Bürgerrechte in einer offensichtlichen Weise mit Füssen getreten und dies schon seit Jahren.
Da Sie und die Partei Die Grünen sich gern profilieren als Partei für Bürgerrechte muss es doch besonders in Ihrem Interesse liegen sich diesem Thema anzunehmen!
Auch in Bezug auf eine Ablösung der CSU/FDP-Regierung sehe ich Ihr Interesse an diesem Fall verstärkt. Bitte belehren Sie mich gern wenn Sie anderer Meinung sind.
Auch gibt es keinerlei parlamentarische Hürden wenn Sie und die SPD es ernst meinen sollten, da nach Art. 25 Bayerische Verfassung Ihnen alle Möglichkeiten gegeben werden.
Deshalb nochmal meine Frage: warum engagieren Sie sich nicht intensiver im Fall "Mollath"?
Sehr geehrter Herr Duewel,
der Fall "Gustl Mollath" beschäftigt den Bayerischen Landtag seit einiger Zeit. Ich verfolge die Berichterstattung in den Medien sehr intensiv und komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass hier etwas ziemlich faul ist. Meine Fraktion hat in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Fall "Gustl Mollath" eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. Das Justizministerium muss jetzt umfassend berichten. Sollte dieser Bericht nicht die notwendige Aufklärung bringen und die vorhandenen Widersprüche und Ungereimtheiten beseitigen dürfte ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein.
Viele Grüße
Christian Magerl
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