Frage an Christian Magerl von Wolfgang H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heidecker,

laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. Die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem Punkt offenbar missverständlich. Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Freistaat Bayern mit 51 % und die Bundesrepublik Deutschland mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt sind, finanziell somit alle in Deutschland lebenden Menschen betroffen sind (siehe Flughafen Berlin-Brandenburg, wo auch alle Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen müssen). Eine Reduzierung der "Betroffenheit" allein auf Lärm und Abgase ist wenig sinnvoll.

1) Wie stellen Sie sicher, dass nur Personen - entsprechend Ihrer Aussage
- mit Wohnsitz in Bayern unterschreiben?

Gar nicht, weil das nicht nötig ist (siehe Einleitung)

2) Wieviele Petenten stammen nicht aus Bayern? Welche regionale Verteilung besteht?

Kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist auch völlig irrelevant (siehe Einleitung)

3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird?

Durch mehrere technische Sicherheitsvorkehrungen sowie eine Abschlussüberprüfung.

4) Wielange ist die Petition schon online? Wie lange soll sie online sein?
Wann soll sie dem Bayerischen Landtag als zuständiger Behörde übergeben werden?

Seit März2012; bis Ende des Jahres; Termin der Übergabe steht noch nicht fest.

5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten?

Mir sind keine "allgemeinen Festlegungen", die mich von einer Diskussion ausschließen würden, bekannt. Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. Beide Ausschüsse tagen parallel, sodass die Frage, ob ich mich schon aus Zeitgründen an der Diskussion beteiligen könnte, sehr stark vom Termin und den Sitzungsabläufen abhängt.

Gleichzeitig ist mir noch eine unbeantwortete Anfrage aufgefallen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christian_magerl-512-11253--f338790.html#q338790
) und mich würden hier Ihre Antworten interessieren.

Die Anfrage wird demnächst beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Magerl