Frage an Christian Magerl von Tim O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Magerl,
Dank für Ihre Antwort ( http://www.bit.ly/IlDiak ). Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach und weichen der eigentlichen Thematik, dem Transparenzgebot im öffentlichen Entscheidungsprozess, aus. Sie würden, wenn andere Parteien oder Staatsregierung so antworten wie Sie dies mit Recht beanstanden. Sie schreiben selbst, Sie sind Mitglied der Dagegen-Initiative aufgemuckt.
Ich frage aber einmal anders
1. Die Dagegen-Initiative schreibt, dass sie 300.000 "Betroffene" vertritt, bleibt allerdings die Legitimation schuldig. Bei Ihrer Rechnung würden Sie 100% der Bevölkerung in FS und ED vertreten, was bezweifelt werden darf - siehe auch die S21-Entscheidung. Sehen Sie die behauptete Legitimation unter dem Gesichtspunkt von Auftrag bzw. Demokratiegebot als berechtigt an?
2. Halten Sie es für angebracht, dass Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen offenlegen? Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Dagegen-Initiative aufgemuckt sich diesem Transparenzgebot zukünftig unterwirft?
3. Wenn bei 2) NEIN, warum sehen Sie bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt dies anders als etwa bei der Pro-Initiative ( http://www.bit.ly/KOdwRm )?
4. Halten Sie es für richtig, dass auch Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, ihre inneren Strukturen wie Mitgliederzahlen und Vorstände offenlegen? Warum glauben Sie, kommt die Dagegen-Initiative aufgemuckt und die nachrangigen Initiativen dieser Verpflichtung nicht nach?
5. Setzen Sie sich dafür ein, dass die unter 4. als heutiger Standard geltenden Gebote auch bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt und den nachrangigen Initiativen zum Tragen kommen?
6. Wenn bei 5) Nein: Warum?
7. Würden Sie die fehlende Transparenz der Dagegen-Initiative aufgemuckt und nachrangige Initativen bei beispielsweise Parteien oder der Pro-Initiative tolerieren? Wenn NEIN, warum?
Sehr geehrter Herr Osten,
auch wenn Sie Ihre Fragen umformulieren, kann ich Sie nur auf meine Antwort vom 2. Mai 2012 auf ihre vorherige Anfrage verweisen. Was die Zahl der Betroffenen betrifft: Es gibt nicht nur vom Lärm und den Abgasen Betroffene, sondern auch finanziell Betroffene (vgl. Flughafen Berlin-Brandenburg, wo alle Steuerzahler für die Mehrkosten, oder zumindest für einen Teil davon, aufkommen müssen). An der Flughafen München GmbH ist neben der Stadt München (23 %) und dem Freistaat Bayern (51 %) auch der Bund (26 %) beteiligt, das heißt das finanzielle Risiko tragen alle in Deutschland lebenden Menschen. Manche sogar doppelt (Bayern) oder dreifach (Münchner). Im Übrigen gibt es einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Mitteln. Privat kann ich mein Geld ausgeben, wie ich will, ohne jemandem darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bei Steuergeldern sieht das anders aus. Allerdings legen BI-Vorstände eben auch Rechenschaft über die von ihnen verwalteten Gelder ab und dies öffentlich, aber das habe ich Ihnen ja bereits mitgeteilt. Wo es da an Transparenz mangeln sollte, ist mir schleierhaft. Und da Sie so hartnäckig darauf bestehen, kann ich nur den Schluss ziehen, Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Magerl
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