Frage an Christian Magerl von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Magerl,
Christian Ude will als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl antreten. Die SPD verspricht sich davon sehr viel und ist womöglich bereit, sich diese Chance mit der Zustimmung zum Bau der dritten Startbahn in Erding zu erkaufen. Dazu wird die SPD versuchen, eine bestehenden Beschluß gegen den Bau zu kippen und einen neuen Beschluß zu fassen. Diese Zustimmung ist eine Bedingung von Herrn Ude für eine Kanditatur. Sollte es nach den Wahlen eine Mehrheit gegen die CSU geben, wird Herr Ude diese Bedingung auch in dann folgenden Koalitionsverhandlungen stellen. Sind die Grünen dann bereit, ebenfalls einem Bau der dritten Startbahn zuzustimmen, um die CSU von einer Regierungsbildung auszuschließen? Werden die Grünen vor den Wahlen zu diesem Thema klar Stellung beziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christian Magerl
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)