Christian Lindner

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich selbst nehme nicht an diesem Programm teil, von meinen Fraktionskolleginnen und -Kollegen weiß ich es leider nicht.

(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie Ihre politische Überzeugung auch mit dem Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl ausdrücken wollen. Ich bin allerdings skeptisch, was eine Veränderung des Wahlalters angeht. Ein wichtiger Punkt ist für mich, dass das Wahlrecht bei staatlichen Wahlen und die Volljährigkeit nicht voneinander getrennt werden sollten, weil Rechte und Pflichten zusammengehören. (...)

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

(...) Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. (...)

(...) Es braucht auch im Osten unserer Republik eine starke liberale Stimme für all diejenigen Menschen, die mit großen Leistungen und mit Mut und Zuversicht ihr Leben bestreiten, aber in der aktuellen Debatte um vermeintlich abgehängte Regionen nicht vorkommen. Hier brauchen wir eine neue Respektkultur und eine rationale und fortschrittsfreundliche Politik, die die Leistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt und ihre Belange nicht im Affekt einer vermeintlich moralischen Agenda unterordnet. (...)

(...) Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dies nicht ohne die Kirchen, sondern nur im Dialog und auf Augenhöhe mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften zu machen. (...)