Frage an Christian Lindner von Christian M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen sie eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Generell sind wir gegenüber dem heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme mit Trojanern skeptisch. Natürlich müssen auch Sicherheitsbehörden die technischen Entwicklungen nachvollziehen und mit ihren Kontrollbefugnissen Schritt halten. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Staat alles einsetzen darf, was technisch möglich ist. Wir müssen sicherstellen, dass den Bürgern ein Kernbereich privater Lebensgestaltung erhalten bleibt, der vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Wenn der Staat selbst Sicherheitslücken ausnutzt und dafür bewusst offenhält, macht er bei der IT-Sicherheit Abstriche, deren Gewährleistung oberste Priorität haben sollte. Dementsprechend stehen wir der Ausweitung dieser Befugnisse auf weitere Behörden sehr kritisch gegenüber.

Die laufende politische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner