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FDP
• 14.04.2020

(...) Nein, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete gibt es nicht. Richter sind Teil der unabhängigen Judikative, aber sind aber dennoch Staatsbedienstete. Beim Abgeordneten gilt hingegen die Freiheit des Mandats. Sie sind an keine Weisungen gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und in der inhaltlichen Gestaltung ebenfalls frei. (...)

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FDP
• 15.04.2020

(...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist.  (...)

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FDP
• 03.04.2020

(...) Für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler und größere Unternehmen gelten unterschiedliche Kriterien bei den Corona-Soforthilfen. Diese können Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einsehen: https://www.fdpbt.de/corona (...)

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