(...) Die Landesregierungen müssen solche Subventionsspiralen daher grundsätzlich von vorneherein stoppen. Ein Unternehmen soll entscheiden, wo und was es investieren möchte. (...)
(...) Den dort möglichen internationalen Austausch zwischen führenden Wissenschaftlern, Köpfen der Wirtschaft und Politikern von links bis konservativ halte ich für wichtig. Die vielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind amüsant: Angela Merkel, Helmut Schmidt und Jürgen Trittin (der Zutreffendes zu seiner Teilnahme übrigens auch hier bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat) und ich gehören sicher nicht derselben „Weltregierung“ an. (...)
(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)
(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)
(...) Auch der Einsatz von Cannabis als Medikament ist nicht unumstritten. Studien zeigen zwar eine positive Wirkung bei der Therapie unterschiedlichster Begleiterkrankungen schwerer Krankheiten, zum Beispiel bei der Überwindung der Appetitlosigkeit bei Aids oder bei der Reduzierung des Erbrechens bei Chemotherapien. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)