Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Michalke,

(...) für die Ausstellung des Personalausweises wird eine Verwaltungsgebühr erhoben; diese bewegt sich im Mittelfeld bei den Kosten für vergleichbare Dokumente in anderen europäischen Staaten. Außerdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass mit dem Personalausweis keine Leistungen verbunden seien: U.a. (...)

(...) Besserverdienende werden nun also bei der Finanzierung der Kinderbetreuung genauso herangezogen wie Personen mit geringerem Einkommen. Auch wenn ich gut verstehen kann, dass die offenbar kurzfristig angehobenen Beiträge in diesem Umfang belasten, sehe ich in der Entscheidung des Stadtrates grundsätzlich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Überdies bitte ich zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sind. (...)