Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)
(...) eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema findet statt - u.a. auf Spiegel Online. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
meine Position in der Sache habe ich dargelegt. Ich bin weder Jurist noch der Sprecher von Frau Koch-Mehrin.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Generell jedoch sehe ich keine realistische Alternative zu den derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. Der Präsident der EZB, Herr Trichet, hat darauf hingewiesen. (...)
(...) Ihre Einschätzung "Leider zeigt sich auch an diesem Beispiel, das sich "bestimmte Personen" alles erlauben können und die Politikverdrossenheit in unserem Land gefördert wird" teile ich nicht. (...)
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)
