Frage von Hans-Günter G. • 18.07.2011
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FDP
• 19.07.2011

(...) bei der stufenweisen Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 haben wir uns am Zeitplan der Ethik-Kommission orientiert. Die Hintergründe und Details der Entscheidung habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie u.a. (...)

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FDP
• 26.07.2011

(...) Ihre theoretischen Ausführungen in allen Ehren. Fakt ist jedoch, dass Schwarz-Gelb trotz Griechenland-Krise und Atomausstieg die Konsolidierung des Haushalts erfolgreich vorantreibt. Bis zum Jahr 2013 wird die Neuverschuldung gegenüber den rot-grünen Haushaltsplanungen des damaligen Finanzministers Steinbrück um knapp 120 Milliarden Euro zurückgefahren. (...)

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FDP
• 13.07.2011

(...) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur - haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression" - sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung - etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen. (...)

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