Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lindner,
am Abend der Landtagswahlen in BW und RP sagten Sie bei Anne Will, Sie "hätten verstanden" und Sie "wollen/müssen die Ausrichtung der FDP neu justieren".
Meine Frage, gilt das nur für die Energiepolitik oder auch für Ihre Haltung zur nach wie vor unkontrollierten Finanzindustrie?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
die FDP wird aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Schlussfolgerungen ziehen, sowohl personell als auch inhaltlich. Wie diese konkret aussehen werden, darüber werden wir in den kommenden Wochen intern beraten.
Gegenfrage: Was meinen Sie mit "unserer Haltung zur nach wie vor unkontrollierten Finanzindustrie"? Folgten Sie nicht nur Ihren Vorurteilen, würden Sie erkennen, dass die entscheidenden Maßnahmen zur "Liberalisierung" der Finanzmärkte aus der Zeit der rot-grünen-Regierung stammen. Sie hat beispielsweise hochspekulative Hedgefonds in Deutschland zugelassen und die Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes vorangetrieben. Im Gegensatz dazu hat die jetzige Bundesregierung konkret gehandelt, um a) die Krise und bewältigen und b) sicherzustellen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Einige Beispiele: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Änderung der Verordnungen für Ratingagenturen zur Registrierung und laufenden Beaufsichtigung von Ratingagenturen, die Schaffung einer nationalen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, die Neuregelung der Vergütungssysteme, wobei sich die Vergütung am nachhaltigen Unternehmenserfolg orientiert sowie Gehaltsobergrenzen für Mitarbeiter bei staatlich gestützten Banken. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Sie sehen: Die Welt ist nicht so schwarz-weiß, wie Sie - und leider sehr viele Fragesteller auf abgeordnetenwatch.de - glauben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner