Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)
Ja, Sie interpretieren falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) in unserem Wahlprogramm hatte die FDP dargestellt, dass wir den Sozialstaat stärker in Richtung aktivierender Leistungen umbauen wollen. In diesem Zusammenhang ist das Arbeitslosengeld I ausdrücklich genannt. (...)
(...) Zum Ende dieses Jahres werden wir darüber hinaus beschließen, dass Rentner künftig mehr hinzuverdienen dürfen – bisher sind dies maximal 400 Euro. Auf Initiative der FDP ist nun vereinbart, dass das Zuverdienst nun die Rente so stark ergänzen kann, dass maximal das letzte Bruttogehalt erreicht wird. So werden ältere Arbeitnehmer für Arbeitgeber neu interessant, weil die Sozialbeiträge entfallen. (...)
(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. (...)
(...) http://www.christian-lindner.de/Gespenstische-Politik-in-der-Euro-Krise/1585c12851i1p60/index.html (...)
