Frage an Christian Lindner von Günther Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn R. vom 19.08.2011 verweisen Sie auf Ihre Internet-Seite.
Dort kann man lesen: "Denn je globaler entschieden werden muss, desto länger ist auch die Legitimationskette bis hin zum einzelnen Bürger. Wenn irgendwann nur noch Regierungen mit Regierungen verhandeln, dann ist das für Menschen in den jeweiligen Ländern sehr abstrakt."
Das ist ein wohlfeiles Allgemeinplätzchen und beantwortet nicht die ursprünglich gestellte Frage!
Deshalb frage ich Sie jetzt:
1. Was werden Sie dagegen tun, daß wichtige Fragen wie die des Rettungsschirms am Bundestag vorbei von der Exekutive entschieden werden ohne daß das Parlament VORHER dazu gefragt wird?
2. Hat Marco Bülow mit seinem Buchtitel recht: "Wir Abnicker"?
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Günther Herzlieb
Sehr geehrter Herr Dr. Herzlieb,
gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. Die aktuelle Debatte können Sie z.B. auf meiner Website, aber auch auf www.fdp.de verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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