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Christian Lindner
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Frage von Saman D. •

Frage an Christian Lindner von Saman D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich bin eigentlich FDP-Mitglied, bin aber seit geraumer Zeit am überdenken dieser Entscheidung. Nur die außergewöhnlich gute Arbeit von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und einige ihrer Aussagen haben mich bisher noch an die Liberalität einer Partei glauben lassen, die konsequent gegen den Überwachungsstaat kämpfen sollte.

Nun habe ich aber online (http://www.bitterlemmer.net/wp/2011/08/15/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen/) von den Änderungen im Rundfunkrecht gelesen (u.A: in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2: Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”). Wie kann die FDP auf Landes- und Bundesebene so etwas mitbeschließen und damit, ihren einzigen noch nicht korrumpierten Markenkern aufzugeben?

Allein schon, dass es solch einen Entwurf gibt, enttäuscht mich zutiefst. Sollte dieser Entwurf so beschlossen werden, sehe ich keinen Sinn mehr hinter einer Mitgliedschaft. Aber vielleicht können Sie mich ja über den Sinn hinter den Änderungen im Rundfunkrecht aufklären?

Aufrichtig,
Saman Darougheh

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Sehr geehrter Herr Darougheh,

schade, dass Sie nur die gute Arbeit von Frau Leutheusser-Schnarrenberger an den Liberalen festhalten lässt. Aus meiner Sicht sollten es viel mehr Punkte sein, nicht zuletzt auch angesichts dessen, was die Opposition derzeit so fordert: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-23350/tid-23354/regierungs-schelte-was-rot-gruen-fuer-die-buerger-bedeuten-wuerde_aid_656492.html

Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. Diese gehören derzeit bekanntlich mehrheitlich weder der FDP an noch werden sie mehrheitlich von FDP-Landtagsfraktionen gestützt. Wenn bis spätestens zum 31. Dezember 2011 eine Ratifizierung durch alle Bundesländer erfolgt, treten die aktuell beschlossenen Änderungen am 1. Januar 2013 in Kraft. Für eine Auseinandersetzung zum aktuellen Stand der Diskussion, auch was die Möglichkeiten einer Einflussnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt anbetrifft, empfehle ich Ihnen aber meinen Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen, den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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