Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Günther,

da Sie Ihre Frage gleich mehreren Abgeordneten gestellt haben, überlasse ich die Beantwortung meinen für das Thema zuständigen Fachkollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

(...) die EZB ist eine unabhängige Institution, die nicht befugt ist, die Schulden von Staaten zu übernehmen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Geldpolitik. (...)

(...) nach intensiver Befassung mit dem Thema bin ich der festen Überzeugung, dass Regierung und Parlament die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Ein Scheitern des Euro hätte gravierende politische und wirtschaftliche Folgen, sowohl für Europa als auch für Deutschland, deren Kosten weit über das hinausgingen, was derzeit für Griechenland an Sicherheiten bereitgestellt wird. (...)

(...) was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet. (...)

(...) Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt. (...)

(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)