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Christian Lindner
FDP
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Frage von Sina B. •

Frage an Christian Lindner von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner

Am 12.05.2011 schrieb ich Ihnen:
Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden. Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, dieses Amt aber einfach behält? Mit freundlichen Grüßen Sina

Am 18.05.2011 antworteten Sie mir:
Sehr geehrte Frau Berg, Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. Mit freundlichen Grüßen Christian Lindner

Gibt es in der FDP eigentlich niemand mehr, für den Anstand noch eine Bedeutung hat?

Obwohl Frau Koch-Mehrin laut Zeitungsberichten durch Abwesenheit und Fehlzeiten im Europaparlament „glänzt“ und sie offensichtlich so betrogen hat, dass ihr der Doktortitel aberkannt wurde, scheint es für die FDP-Führung nach wie vor opportun zu sein, dass Frau Koch-Mehrin gegen den erklärten Willen vieler Bürger nach wie ihr Mandat im Europaparlament behält.

Frau Koch-Mehrin erhält als EU-Abgeordnete eine Diät von monatlich 6.000 € netto, plus monatlich 4.202 € für „Computer und Telefonkosten“, also zusammen monatlich 10.202,00 Euro.
Für ein Gehalt von 10.202,00 Euro müssen viele Steuerzahler mehrere Monate arbeiten.

Zu diesen 10.202,00 Euro erhält Frau Koch-Mehrin Reisekosten vom und zum Parlament, plus jährlich 4.148 € für Weltreisen, plus 149 € pro Welt-Reisetag, plus 298 € Sitzungstagegeld.

Wie die FAZ in einer Studie zur tatsächlichen Präsenz der EU-Parlamentarier feststellte, war mit 38,9% kein deutscher Abgeordneter seltener anwesend als Frau Koch-Mehrin, die von allen Abgeordneten bei der Präsenz nur an 914. Stelle lag.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, hege ich große Zweifel der politischen Kompetenz und vor allem an der Integrität von Frau Koch-Mehrin.

Hochachtungsvoll
Sina Berg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Berg,

Abgeordnete mit Führungsaufgaben können in der Regel an der Ausschussarbeit nicht teilnehmen. Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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