(...) Zu meinem eigenen unternehmerischen Engagement habe ich mich bereits mehrfach geäußert, auch auf Abgeordnetenwatch. Für Sie noch einmal zusammengefasst: Von 1997 bis 2004 habe ich fast sieben Jahre erfolgreich eine Werbeagentur geführt. Dieses Engagement ließ ich anlässlich meiner Wahl zum NRW-Generalsekretär auslaufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)
(...) ganz so simpel ist es nicht. Fakt ist aber, dass der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen die Qualität der Schulen nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt- und Sekundarschulen werden Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz gefährdet. (...)
(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,