Frage an Christian Lindner von Markus N. bezüglich Finanzen
In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen eine Personalpolitik gefahren in der, insbesondere im Bereich der Beamten massive Sonderopfer für den öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.
Als Beispiel seien nur die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung auf 30%, die gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden genannt. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentierung wird immer mehr außer Kraft gesetzt.
Zudem warten die Beamten z.B. in den Kommunalverwaltungen teilweise Jahrelang vergeblich auf Ihre Beförderungen. Höherwertige Aufgaben werden ohne entsprechende Besoldung ausgeübt.
Eine Haushaltkonsolidierung darf nicht weiterhin auf dem Rücken der Beamten geschehen.
Wie ist Ihre Position bzw. die Position Ihrer Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Niko,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. In den vergangenen Jahren wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Situation der betroffenen Kommunen zu verbessern. So wurden die Laufzeiten von Haushaltssicherungskonzepten von vier auf zehn Jahre erweitert und Beförderungskorridore geschaffen. Durch das von der FDP mitgetragene Stärkungspaktgesetz wird notleidenden Kommunen weitere Handlungsfreiheit gegeben. Der Bund entlastet die Kommunen auf Initiative der FDP von den Kosten der Grundsicherung im Alter. Alle diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass es in Zukunft weniger Nothaushaltskommunen geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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