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FDP
• 27.05.2013

(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)

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FDP
• 17.05.2013

(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, (...)

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